Zusammenfassung

Warum dieser Bericht?

Es gehört zu den Aufgaben der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), antisemitische Strömungen in der schweizerischen Gesellschaft zu identifizieren und konkrete Massnahmen gegen Antisemitismus vorzuschlagen oder selber zu ergreifen. Während der Debatte um die nachrichtenlosen jüdischen Vermögen auf Schweizer Konten und um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg stellte die EKR fest, dass die Bereitschaft, sich antisemitisch zu äussern, zugenommen hat. Im öffentlichen Diskurs ist eine Unterscheidung zwischen "den Schweizerinnen und Schweizern" und "den Jüdinnen und Juden" zu Tage getreten. Aussagen hochrangiger Politiker trugen dazu bei, dem Antisemitismus die Tür zu öffnen und ihn geradezu salonfähig zu machen. Nach Meinung der EKR darf jedoch eine Aufarbeitung der Vergangenheit - sie betrifft sowohl die schweizerische Politik als auch die Haltung ihrer Wirtschaftsvertreter - nicht auf Kosten der damaligen Opfer und ihrer heutigen Angehörigen gehen. Wie Bundespräsident Arnold Koller in seiner Rede vor dem Parlament in der Märzsession 1997 ausführte: "... wenn wir heute gemeinsam eine Lehre für die Zukunft ziehen müssen, dann sicher die, dass wir wachsam sein müssen gegen jeden Anfang von Intoleranz und Rassismus, selbstverständlich auch in der Form des Antisemitismus. Der Herabsetzung einer Minderheit oder einer Bevölkerungsgruppe folgt bald eine andere. Geben wir solchen Strömungen keine Chance. Der Schutz der allgemeinen Menschenwürde muss in jeder Hinsicht Vorrang haben. Der friedlich zusammenlebende Vielvölkerstaat Schweiz ist gerade auf diesem Gebiet zum Vorbild berufen."

Der vorliegende Bericht zum Antisemitismus in der Schweiz ist ein politischer Bericht, der auf dem Expertenwissen der Mitglieder der EKR beruht. Er stützt sich auf bereits vorliegende Forschungsberichte, auf Medienmeldungen und Leserbriefe, auf Stellungnahmen der Bundesbehörden, der Landeskirchen, der Parteien, auf Verlautbarungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes sowie auf Äusserungen von Jüdinnen und Juden in der Schweiz.

Mit ihrem Bericht zum Antisemitismus in der Schweiz will die EKR Antisemitismus in einer allgemein verständlichen Form erklären und im historischen Zusammenhang mit der Schweizer Geschichte beleuchten; die Mechanismen der antisemitischen Vorurteile, Stereotype und der Formen der Ausgrenzung aufzeigen; die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger jeder Stufe und jeder politischen Ausrichtung zur Verantwortung aufrufen; Handlungsempfehlungen gegen Antisemitismus in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Bereichen geben.

 Die EKR hofft, damit einen Beitrag zu leisten zu einer vermehrten und stetigen Aufmerksamkeit gegenüber dem Antisemitismus. Sie lässt sich dabei von der Überzeugung leiten, dass Antisemitismus eine die Demokratie zersetzende Wirkung hat und deshalb alle grösstes Interesse daran haben müssen, seine Erscheinungsformen zu kennen und ihnen entgegenzutreten.

Antisemitismus – Definition und Auslegung

Das Phänomen des Antisemitismus ist ein Teil des Rassismus. Wie der Rassismus ist Antisemitismus diskriminierend, indem er eine Gruppe von Menschen abwertet und ihnen die Gleichwertigkeit abspricht. Mit Antijudaismus bezeichnet man die religiös geprägte Judenfeindschaft vor allem des Christentums. Seine Wurzeln liegen in der vorchristlichen antiken Judenfeindschaft und in der Konkurrenz der christlichen Religion zu ihrer Mutterreligion, dem Judentum. Über Jahrhunderte hinweg wurden den Juden rituelle Morde an Christen, Hostienschändungen, Brunnenvergiftungen vorgeworfen, und sie wurden kollektiv zu "Christusmördern" gestempelt. Wenn dies politisch und ökonomisch opportun schien, wurden die Juden aufgrund dieser verleumderischen Vorwürfe verfolgt. Auch die Reformatoren pflegten das negative Bild der Juden. Als Renaissance und Aufklärung ein säkulares Menschenbild entwarfen, entwickelte sich auch die moderne Rassenkunde und damit die Basis für den modernen Antisemitismus.

Der moderne rassistisch geprägte Antisemitismus war eine Reaktion auf die Assimilation und den Eintritt der Juden ins bürgerliche Leben Europas. Die als "Rasse" definierten "Semiten" wurden zur Antithese der "Arier" stilisiert. Antisemitismus enthält neben der rassistischen Komponente die Idee einer "jüdischen Weltverschwörung" und macht "die Juden" zu Sündenböcken für alle möglichen Übel. Antisemitismus lässt sich mit beliebigen Inhalten füllen und manipulativ als Ventil für soziale und politische Probleme einsetzen. Deshalb manifestiert sich Antisemitismus in Krisenzeiten besonders stark und ist dort, wo er von der Regierung unterstützt wird, in seiner Wirkung besonders fatal.

Man spricht von "rassistischen" und "antisemitischen Stereotypen", d.h. von Bildern, die gleichbleibend und pauschal auf eine Gruppe oder Minderheit angewandt werden. Zu den antisemitischen Stereotypen sind Vorstellungen zu zählen wie "Die Juden haben den Heiland getötet"; "Die Juden streben die Weltherrschaft an"; "Die Juden sind geldgierig". Oft ist mit antisemitischen Vorurteilen eine Zuschreibung unberechenbarer Macht verbunden, gegen die jede Abwehr legitim sei. Auch positive Stereotype können diskriminierend wirken. All diese Vorurteile werden dann als bare Münze genommen, bis sie kaum mehr als konstruierte Meinungen wahrgenommen werden und im alltäglichen Sprachgebrauch Einzug halten.

Antizionismus ist heute ein Phänomen der extremen politischen Rechten und Linken. Gemeinsam ist beiden, dass Jüdinnen und Juden das Recht abgesprochen wird, einen eigenen Staat für sich zu beanspruchen. Der Staat Israel wird dämonisiert und alle jüdischen Bürger anderer Staaten werden für die Politik Israels (insbesondere gegenüber den Palästinensern) verantwortlich gemacht.
Der Antisemitismus schweizerischer Prägung zeichnet sich dadurch aus, dass er im 20. Jahrhundert mit der Abwehr des Fremden einhergeht. "Schweizerisch" ist jene Form des Antisemitismus zu nennen, die ihre Wirkung unter der Oberfläche entfaltet und verdrängt wird. Die Abwehr von Juden diente "prophylaktisch" der Abwehr des Antisemitismus, der - so die Argumentation - aufkeimen würde, wenn man zu viele Juden ins Land liesse. Es entwickelte sich eine Tabuisierung der jüdischen Existenz in der Schweiz und all dessen, was sie betraf. Auch Menschen, die sich für die Rettung jüdischer Flüchtlinge in der Zeit der NS-Verfolgung einsetzten, wurden Opfer dieser Tabuisierung.

Zur Geschichte des Antisemitismus in der Schweiz

Wie anderswo im Europa des Mittelalters brachen auf Schweizer Gebiet in Zeiten des Umbruchs Verfolgungswellen über Jüdinnen und Juden herein. 1348/49 wurden die jüdischen Einwohner in Zofingen, Bern, Zürich und Basel beschuldigt, die Brunnen vergiftet und die Pest verbreitet zu haben. Sie wurden gefoltert und nach erpressten Geständnissen verbrannt. Im Laufe des 14./15. Jahrhunderts wurden die Juden aus beinahe allen schweizerischen Städten vertrieben - nach der Aufhebung des Zinsverbots für die Christen waren sie dort als Geldleiher entbehrlich geworden.

Im 17. und 18. Jahrhundert hatten Jüdinnen und Juden offziell nur in den beiden Surbtaler "Judendörfern" Lengnau und Oberendingen die Möglichkeit zur Niederlassung. Die Juden waren auf die Ausübung weniger Berufe eingeschränkt und zu "Leibzollabgaben" verpflichtet. Der Kampf um ihre bürgerliche Gleichstellung nahm das halbe 19. Jahrhundert ein. Erst die Revision der Bundesverfassung von 1866 brachte den Juden die Niederlassungsfreiheit und die Gleichstellung vor dem Gesetz, während sie für die Glaubens- und Gewissensfreiheit bis zur Totalrevision von 1874 warten mussten. Bereits 1893 wurde die soeben errungene Kultusfreiheit durch das Schächtverbot, das eindeutig antisemitisch motiviert war, erneut beschränkt.

In der auf die politische Emanzipation folgenden Epoche der kulturellen Assimilation der Juden an das städtische Leben keimte der von Konkurrenzdenken angespornte Antisemitismus auf. Ihnen, die erfolgreich im städtischen Handel und Gewerbe tätig waren, lastete man nun die Schuld an den Modernisierungsschüben an. Nach 1917, dem Jahr der Russischen Revolution, konnte man an "dem Juden" das doppelte Feindbild des Kapitalisten und des Bolschewisten pflegen.

In den zwanziger Jahren herrschte in gewissen Kreisen des öffentlichen Lebens der Schweiz ein virulenter Antisemitismus, der hausgemacht und nicht Folge einer Ansteckung aus dem Nachbarland war. Anders als in den umliegenden Ländern wurden aber in der Schweiz der zwanziger und dreissiger Jahre gesamthaft gesehen keine politischen Karrieren auf antisemitischer Politik aufgebaut. In einem Aufsehen erregenden Prozess in Bern wurde 1935 nachgewiesen, dass die antisemitische Schrift "Die Protokolle der Weisen von Zion", - sie wurde damals von den Schweizer "Fröntlern" verteilt, und auch heute beziehen sich Sekten und rechtsextreme Gruppierungen darauf - ein lügnerisches Machwerk ist.

Im Ersten Weltkrieg bildete sich das Instrumentarium der politischen Behörden zur "Abwehr des Fremden" heraus, die auch den osteuropäischen Juden galt und Einbürgerungs- und Flüchtlingspolitik bis über den Zweiten Weltkrieg hinaus antisemitisch prägte. 1938 wurde von schweizerischer Seite die Kennzeichnung von Pässen jüdischer Bürger und Bürgerinnen aus Österreich und Deutschland gefordert, um potentiellen Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz verwehren zu können. Mit der Einteilung in "Flüchtlinge aus Rassengründen" und "andere" übernahmen die Schweizer Behörden explizit das nationalsozialistische Vokabular. Erstere galten gemäss einer Weisung des Bundesrats vom 26. September 1942 fortan nicht mehr als "politische Flüchtlinge". Die jüdischen Flüchtlinge wurden an der Grenze abgewiesen, im Landesinnern aufgegriffen und so im Moment ihrer grössten Verfolgung (Wannseekonferenz 1942) ins fast sichere Verderben zurückgeschickt. Wenige mutige Menschen verhalfen den vor dem NS-Terror Fliehenden zum illegalen Grenzübertritt in die Schweiz. Schliesslich musste der Bundesrat auf Druck der öffentlichen Meinung wenigstens für Alte, Frauen und Kinder die totale Einreisesperre wieder lockern. Am Ende des Krieges befanden sich 20'000 jüdische Flüchtlinge in der Schweiz, von denen die allermeisten das Land wieder verlassen mussten.

Die Zeit nach 1945 war gekennzeichnet durch eine Tabuisierung der Diskussion um den Antisemitismus. Es ist schwierig zu eruieren, welchen Stellenwert die antisemitische Einstellung der Exponenten in Politik, Verwaltung und Kultur der Vorkriegszeit weiterhin hatte. Auch gibt es wenige konkrete Vorkommnisse innenpolitischer Natur, an denen die Haltung gegenüber Jüdinnen und Juden fassbar wird - zumal es noch wenig Forschung über diese neuste Zeit gibt. Hinweise könnten liefern: die zögerliche Aufarbeitung der Flüchtlingsgeschichte, die Diskussion um den Negationismus (Holocaust-Leugnung) und organisierte Nazigruppen im nahen Ausland, Formen von Antisemitismus in der antizionistischen Haltung der extremen Linken und das Verhältnis zum Staat Israel.

Aktuelle Manifestationen von Antisemitismus

Unter rechtsextremen Gruppen (Holocaust-Leugnern, Neonazis) ist Antisemitismus ein konstitutiver Faktor geblieben. Heute verbreiten sie ihre Ideen zunehmend auch über das Internet. Zu Anfang der neunziger Jahre brachte die Diskussion um den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung Befürworter und Gegner auf den Plan. Immer ging es dabei auch um Antisemitismus als einer spezifischen Form von Rassismus. Hauptsächlich rechtsbürgerliche Persönlichkeiten und Rechtsaussenparteien bekämpften die Antirassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB), weil sie angeblich die Meinungsfreiheit verletze und Gesinnungsschnüffelei fördere.

Durch die Auseinandersetzung um die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ab Anfang 1995 ist der alte Antisemitismus aufgetaucht und hat sich neu manifestiert. Auf der anderen Seite führte die dadurch ausgelöste Kontroverse erstmals zu einer tiefgreifenden Diskussion.
Als unter der Führung von US-Senator D'Amato kräftige Forderungen auf eine finanzielle "Wiedergutmachung" für die damaligen Opfer gestellt wurden, empfanden viele Schweizerinnen und Schweizer die Situation als bedrohend. Die Gleichsetzung jüdischer Gläubiger mit "Erpressern" öffnete eine Schleuse für alte antisemitische Klischees von Weltverschwörung, Wucherei und Geldgier "der Juden". Im Verlaufe von 1997 manifestierte sich eine antisemitische Welle in den Leserbriefspalten, in ausfälligen und drohenden Briefen an jüdische Persönlichkeiten und Organisationen und in alltäglichen Lebenssituationen, wo Juden beschimpft und ausgegrenzt wurden und werden. Wie in der Vergangenheit diente der Antisemitismus dazu, eine Krisensituation auf Kosten der jüdischen Minderheit zu bewältigen. "Die Juden" wurden zu Tätern gemacht, "die Schweizer" zu Opfern. Äusserungen verschiedener Politiker und einige hetzerische Zeitungsschlagzeilen trugen zur Anheizung der Situation bei - Meinungsumfragen registrierten verstärkt negative Haltungen gegenüber den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Parallel zu dieser Entwicklung bildete sich in den vergangenen Jahren auch eine aktive Haltung gegen Antisemitismus heraus. Fast die Hälfte der Klagen in Sachen Antirassismus-Strafnorm betreffen Antisemitismus. Der Bundesrat äusserte sich auf Interpellationen im Frühjahr 1997 dezidiert gegen Antisemitismus. Politiker und Politikerinnen engagierten sich in privaten Hilfsmassnahmen für Holocaust-Opfer oder traten als Sonderemissäre und persönlich vermittelnd auf. Die Schweizer Juden versuchten ebenfalls, zwischen den divergierenden Ansprüchen zu vermitteln und den Antisemitismus anzuprangern und abzuwehren. Die christlichen Landeskirchen liessen sich zum Thema "Kirche und Antisemitismus" vernehmen und intensivierten den christlich-jüdischen Dialog. Auch in Forschung und Lehre erkannte man die Aufgabe, welche sich aus der Erforschung des Judentums und der Bekämpfung von Antisemitismus stellt. Die Schweizer Medienschaffenden bemühten sich vielerorts, durch eine vertiefende Berichterstattung einen Beitrag gegen Antisemitismus zu leisten.
Viele Menschen brachten spontan ihre Solidarität mit den jüdischen Mitbürgern und ihren Protest gegen Antisemitismus zum Ausdruck, so im publizierten Manifest vom 21. Januar 1997 und in einer Demonstration vor dem Bundeshaus im Februar 1997. In der ganzen Schweiz fanden 1997 und 1998 Veranstaltungen statt, die sich mit Antisemitismus befassten - von "historischen Begegnungen mit jüdischen Schicksalen" bis zur Theaterlesung mit Leserbriefen antisemitischen Inhalts, von Ausstellungen zur Toleranz und zum Thema "Schweizer Juden" bis zu Kulturereignissen wie der Installation der Skulptur "Schoa" vor dem Bundeshaus. Neu herausgegebene Publikationen wie z.B. "Suisses et juifs" gingen das Thema journalistisch-literarisch an.

Die EKR selbst veröffentlichte im Januar 1997 eine Stellungnahme, in welcher sie sich besorgt zeigte, "wie dünn die Decke, welche über dem latenten Antisemitismus liegt, mancherorts in der Schweiz ist". In ihre Öffentlichkeitskampagne "Der schöne Schein" nahm sie das Portrait einer jüdischen Frau auf.

Rückblickend erkennt die EKR zwei gegenläufige Tendenzen: Zum einen hat sich der Antisemitismus offenbart - die Hemmung, sich antisemitisch zu äussern oder zu handeln, ist kleiner geworden. Zum anderen formierte sich erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine anti-antisemitische Gegenposition. Die offen geführte Diskussion um den Antisemitismus hat zu einem unbefangeneren Umgang zwischen Schweizern nichtjüdischer und jüdischer Konfession geführt - eine Chance für eine neue Gesprächskultur.

Aktiv gegen Antisemitismus vorgehen

Nach Meinung der EKR ist Antisemitismus ein Thema, das die gesamte schweizerische Gesellschaft angeht. Die heutige Situation gibt uns die Chance, uns grundlegend damit auseinanderzusetzen. Nur so kann verhindert werden, dass der alte Antisemitismus im Verborgenen weiterwirkt. Unser Ziel muss ein selbstverständlicher Umgang zwischen der Mehrheit und der jüdischen Minderheit sein, der von Respekt geprägt ist, jedoch auch vor Problemen nicht zurückschreckt. Jeder und jede ist im Alltag, im Beruf, in der Schule, im Betrieb und in der Politik angesprochen. Politik und Verwaltung tragen eine besondere Verantwortung, strukturelle Voraussetzungen für einen potentiellen Antisemitismus abzubauen. Damit reiht sich die Bekämpfung von Antisemitismus in die Arbeit gegen jegliche Form von Rassismus ein.
Die EKR betont, dass dem Antisemitismus (wie auch dem Rassismus) mit einem dauerhaften Engagement in allen Lebensbereichen entgegengewirkt werden muss, und zwar bereits präventiv und als Selbstverständlichkeit. Dies kann zum Beispiel die Schulung für nichtdiskriminierendes Verhalten für Verwaltungsangestellte sein; eine Erziehung der Jugend, welche alle Religionen respektiert und Kenntnisse über sie vermittelt; eine respektvolle, jedoch nicht verharmlosende Auseinandersetzung mit der älteren Generation; der Abbau von Feindbildern und von antisemitischem Vokabular in der Armee; die wissenschaftliche Beobachtung und Analyse von Rassismus und Antisemitismus; die Vermeidung unreflektierter und stereotyper Darstellung von Minderheiten in den Medien; die Entwicklung nichtdiskriminatorischer Firmenleitbilder.

Die EKR gibt Empfehlungen, wie dem Antisemitismus präventiv entgegengewirkt werden kann, für die folgenden Lebensbereiche ab: Politik; Verwaltung und Behörden; Erziehung und Jugendarbeit; ältere Generation; Wissenschaft und Forschung; Medien; Kirchen; Kunst/Kultur; Armee; Wirtschaft; Vereine.

Die EKR wird die weitere Entwicklung im Kampf gegen Antisemitismus genau beobachten. Sie verpflichtet sich ihrerseits, sich in Kooperation mit den angesprochenen Stellen für die Umsetzung der Empfehlungen zu engagieren.

Für die EKR:
Georg Kreis, Boël Sambuc, Doris Angst Yilmaz
Bern, im August 1998