Eidg. Kommission gegen Rassismus | ||
Zur laufenden Rechtsextremismus-Debatte | ||
Pressemeldung 7. September 2000
Rechtsextremismus ist nicht neu. Er kann nur in einem Gesamtkontext und mit einem Bündel von Massnahmen wirksam bekämpft werden. Diese müssen über Repression hinausgehen und möglichst früh einsetzen. Zu wenig kamen bisher die potentiellen Opfer rechtsextremer Gewalt und Ausgrenzung zu Wort. Ihnen muss leicht zugängliche Beratung und Hilfe zur Verfügung stehen. Den meist jugendlichen Mitläufern muss Ausstiegshilfe geboten werden. Vor allem gegen den "harten Kern" der Bewegung und die ideologischen Drahtzieher muss mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden. In den Konfliktinterventionsteams z.B., welche die EKR vorschlägt, sollen Gemeinden, Eltern, Direktbetroffene, die Schule, Polizeibeamte, Sozial- und Jugendarbeit zusammenwirken. Politiker/-innen und Behörden müssen auch nach Abflauen des Medieninteresses unmissverständlich Stellung beziehen. Sie müssen bereit sein, die gebotenen Massnahmen zu fordern und zu fördern sowie sich für die nötige Finanzierung einzusetzen. Im Bereich der Prävention, der Information, Sensibilisierung und auch der Konfliktintervention bestehen seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Initiativen. Diese werden getragen sowohl von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen wie staatlichen Kreisen. Allerdings ist das heute bestehende Angebot mangels Finanzen und fehlender Institutionalisierung landesweit sehr ungleich verteilt und ungenügend vernetzt. Zu diesen Schlüssen kommt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) in ihrer Stellungnahme zur aktuellen Debatte um den Rechtsextremismus, welche die Kommissionsmitglieder in ihrer Sitzung vom 7. September 2000 verabschiedeten. |
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